Berlin (dapd). Der CDU-Sicherheitsexperte Clemens Binninger dringt auf weitere Aufklärung der Ermittlungspannen nach den NSU-Anschlägen in Köln 2001 und 2004. „Wir müssen uns mit Blick auf Nordrhein-Westfalen die Frage nach der politischen Verantwortung für die gravierenden Versäumnisse stellen“, sagte der Obmann der Union im Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror am Donnerstag in Berlin. Spätestens im November sollte daher der ehemalige NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) vor den Ausschuss geladen werden, forderte Binninger nach der Vernehmung des früheren Abteilungsleiters für Verfassungsschutz in Behrens Ministerium, Hartwig Möller. Möller habe vor dem Ausschuss Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Behörden eingestanden, sagte Binninger. Besonders bemerkenswert sei der Hinweis, dass der Verfassungsschutz nach dem ersten Anschlag 2001 in keiner Weise an der Ermittlungsarbeit beteiligt gewesen sei. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll 2001 ein Bombenanschlag auf ein deutsch-iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln und 2004 ein Anschlag in der Kölner Keupstraße verübt haben. Mehrere Menschen erlitten bei den Vorfällen zum Teil schwere Verletzungen. Insgesamt werden dem NSU zehn Morde zur Last gelegt. dapd (Politik/Politik)
Binninger sieht weiter offene Fragen nach NSU-Pannen in Köln
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Peer-Michael Preß
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