(dapd). Weißrussland bleibt für Außenminister Guido Westerwelle auch nach den Parlamentswahlen am Wochenende ein diktatorisch regierter Staat. Das Ziel, dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko den Anschein demokratischer Legitimität zu verleihen, „ist offensichtlich fehlgeschlagen“, erklärte der FDP-Politiker am Montag. Angesichts der krassen Verstöße sei für jeden erkennbar, was das Land heute sei: „Die letzte Diktatur im Herzen Europas.“ Deutschland werde sich mit seinen europäischen Partnern weiter darum bemühen, auf eine Freilassung der politischen Gefangenen zu drängen, die weißrussische Zivilgesellschaft zu stärken und Lukaschenko und sein Regime weiter zu isolieren, Das Auswärtige Amt verwies auf die Feststellung des Koordinators der OSZE-Wahlkommission, Matteo Mecacci, wonach die Wahlen starken Manipulationen ausgesetzt waren und weder als frei noch als fair bezeichnet werden können. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle nennt Weißrussland letzte Diktatur im Herzen Europas
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Peer-Michael Preß
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