Unionsstreit über Betreuungsgeld offenbar beigelegt

Berlin (dapd). Im Streit über das Betreuungsgeld steht innerhalb der Union offenbar eine Einigung bevor. „Wir sind einer Lösung nahe. Ich bin sehr zuversichtlich“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag auf dapd-Anfrage nach einem Treffen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU) mit Familienpolitikern der Fraktion. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der Unionsfraktion. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge einigten sich die Beteiligten auf wesentliche Korrekturen beim umstrittenen Betreuungsgeld. Zu der Vereinbarung gehört den Berichten von „Rheinischer Post“ und „Passauer Neuen Presse“ zufolge, dass die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft wird. Eine entsprechende Arztbescheinigung oder ein Eintrag im „gelben Heft“ sollen Eltern dem Amt vorlegen. Zudem sollen die Eltern wählen können, ob sie den Zuschuss in bar ausbezahlt bekommen wollen oder der Zuschuss mit einem Bonus von zehn bis 20 Euro pro Monat direkt als Beitrag zur kapitalgedeckten Altersvorsorge, der sogenannten Riester-Rente, gezahlt wird. Beide Zeitungen berichten, die Union wolle nun zügig mit der FDP über die Vorschläge beraten. Mitte Oktober soll das Gesetz im Bundestag abschließend beraten werden. Kritik von SPD und Grünen Die Opposition bekräftige ihre Kritik am den Koalitionsplänen: „Das Betreuungsgeld kann man küssen so oft man will – es bleibt eine Kröte“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler. Der vorgesehene Kompromiss ändere nichts daran, „dass das Betreuungsgeld bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisches Gift ist“. Mit der Verknüpfung von Betreuungsgeld und Vorsorgeuntersuchungen werde möglicherweise die Zustimmungspflicht durch den Bundesrat ausgelöst. „Dann steigen die Chancen, dem Unsinn Betreuungsgeld ein Ende zu bereiten“, sagte Ziegler. Auch die Grünen wiederholten ihre Kritik. „Dass die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden soll, macht es nicht besser“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Es bleibe absurd, dass Schwarz-Gelb lieber Geld für die Nichtinanspruchnahme staatlicher Leistungen zahlen möchte, als seiner Verpflichtung nachzukommen, die quantitativ und qualitativ bestmögliche Kinderbetreuung aufzubauen. dapd (Politik/Politik)