Berlin (dapd). Mit einer Novelle des Arzneimittelgesetzes will das Bundeskabinett den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung reduzieren. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gesetzesänderung soll unter anderem schärfere Kontrollen und eine bessere Dokumentation des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung ermöglichen, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte. Für Kritik sorgte allerdings eine fehlende konkrete Zielvorgabe in dem Änderungsentwurf. Hintergrund der geplanten Änderung ist die Sorge vor einer wachsenden Anzahl an Antibiotikaresistenzen durch zu häufigen und unsachgemäßen Einsatz der Medikamente etwa bei Masttieren. Durch solche Resistenzen können Antibiotika bei erkrankten Menschen oder Tieren ihre Wirkung verlieren. Keine starren Zielvorgaben „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Um dieses Ziel zu erreichen, soll künftig vor allem eine statistische Vergleichbarkeit der Häufigkeit des Antibiotikaeinsatzes in den einzelnen Betrieben ermöglicht werden. Zu diesem Zweck soll auch eine einheitliche behördliche Datenbank geschaffen werden. Einem übertrieben häufigen Antibiotikaeinsatz sollen die Behörden den Planungen zufolge dann direkt einen Riegel vorschieben können: Reduziert ein Betrieb die Gaben nicht, obwohl er über den Vergleichswerten liegt, können die Ämter eingreifen. Die Kontrolleure sollen die Halter beispielsweise auch zur besseren Gesundheitsvorsorge für die Tiere verpflichten können, wenn auf diesem Wege Medikamentengaben vermieden werden können. Novelle könnte Resistenzrisiko erhöhen Eine Kontroverse riefen mangelnde Zielvorgaben für die verabreichte Menge der Antibiotika hervor. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) warnte gar, die Novelle könne für ein steigendes Resistenzrisiko sorgen. So gebe der Umstand, dass nur die Häufigkeit, nicht aber die Dosis der Gaben erfasst werde, den Haltern Anreiz zu der riskanten Praxis, die Behandlungszeit zu verkürzen und die Mengengaben zu erhöhen. Als „Placebo“ bezeichnete der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, die Novelle: Jeder wisse, „dass die Dosis eines Wirkstoffes entscheidend ist, nicht aber, ob jemand an sechs oder sieben Tagen seine Pillen geschluckt hat“, sagte Weiger. Das Gesetz benötige ein „absolutes Senkungsziel“. Höfken kritisierte auch grundlegend die Tierhaltung in Deutschland: Aigner wisse sehr wohl, „dass Antibiotika die Schmiermittel der Massentierhaltung sind“, sagte sie. Es sei an dem Entwurf keine Absicht erkennbar, diesen Zustand zu ändern. Aigner verteidigte die Novelle hingegen: „Starre Zielvorgaben bringen nichts und gehen am eigentlichen Problem vorbei“, argumentierte sie. So gebe es niedrig dosierte Antibiotika mit hohem Wirkungsgrad – wer „nur auf die Menge“ blicke, verkenne das Problem. In Kraft treten soll die Gesetzesänderung voraussichtlich im Frühjahr 2013. Zuvor muss der Entwurf Bundestag und Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)