Neuwahnstein hat sich rentiert

Brüssel/München (dapd-bay). Zunächst als „Neuwahnstein“ verspottet, ist es nun ein Vorbild für andere: Der Kauf und Umbau der Bayerischen Landesvertretung bei der Europäischen Union. Dies hat sich nach Einschätzung eines Kenners der Brüsseler Immobilienszene gelohnt. „Die Bayern waren sehr clever, sich diese Immobilie zu sichern. In 20 Jahren wäre das Gelände bei einer normalen Entwicklung der EU nicht mehr bezahlbar“, sagte der auf deutsches und belgisches Mietrecht spezialisierte Anwalt Matthias Müller-Trawinski der Nachrichtenagentur dapd. Der Freistaat hatte die Villa in Brüssel im Jahr 2001 erworben. Die Gesamtinvestitionen bis zur Eröffnung im September 2004 beliefen sich auf rund 30 Millionen Euro. Das Gelände liegt im Herzen des EU-Viertels in unmittelbarer Nähe zum Europäischen Parlament. In Brüssel wurde das Gebäude daher in Anlehnung an das Schloss Neuschwanstein spöttisch „Neuwahnstein“ genannt. Auch Steuerzahlerbund lobt Wertzuwachs Müller-Trawinski sagte, in den 2000er Jahren seien die Preise im EU-Viertel durch die Osterweiterung der Union explodiert. Sie hätten sich bis zu Beginn der Wirtschaftskrise mindestens verdoppelt. Trotz kurzzeitigen Einbruchs dürften sich die Preise inzwischen wieder auf dem diesem Niveau bewegen, sagte er. Eine Schätzung des aktuellen Marktwertes liegt allerdings nicht vor. Auch der bayerische Bund der Steuerzahler hält die Ausgaben für die Vertretung für gerechtfertigt. Die Immobilie habe durch ihre hervorragende Lage deutlich an Wert zugelegt. Zudem sei die alte Vertretung aus allen Nähten geplatzt und der Umzug daher die logische Konsequenz gewesen, sagte der Sprecher des Landessteuerzahlerbunds, Michael Jäger, der auch Generalsekretär des europäischen Steuerzahlerbundes ist. Entscheidend sei, dass die Vertretung ausgelastet ist. 1,21 Millionen im Landeshaushalt veranschlagt 2012 lässt sich Bayern seine Interessenvertretung bei der Europäischen Union mehr als 1,21 Millionen Euro kosten. Dieser Betrag wurde im Haushalt für die Bayerische Landesvertretung veranschlagt, wie der stellvertretende Leiter der Vertretung, Gunnar Wiegand, auf dapd-Anfrage sagte. Nicht eingerechnet sind dabei die Kosten für die 32 Angestellten. Wiegand erläuterte, Aufgabe der Bayerischen Landesvertretung sei es, Informationen über für den Freistaat relevante EU-Angelegenheiten zu sammeln und an die Landesregierung weiterzuleiten. Zudem werbe die Vertretung bei den europäischen Institutionen für die bayerischen Positionen und versuche möglichst viele europäische Fördermittel für Zwecke in Bayern zu gewinnen. „Schwerpunktmäßig geht es dabei aktuell vor allem um die Fragen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise“, fügte Wiegand hinzu. Auch die laufenden Verhandlungen über die nächste mehrjährige EU-Finanzplanung von 2014 bis 2020 stünden derzeit auf der Agenda. Das beinhalte auch die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Etwa 300 Veranstaltungen pro Jahr Die Vertretung ist das gesamte Jahr über gut besucht. Rund 8.000 Menschen kommen jedes Jahr in Besuchergruppen, schätzt Wiegand. Zudem empfängt die Landesvertretung jährlich bis zu 15.000 Menschen zu etwa 300 Veranstaltungen. So wird unter anderem jedes zweite Jahr ein Oktoberfest ausgerichtet. Eine Praxis, die bei der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) skeptisch gesehen wird. Die Landesvertretungen seien Vermittler und Plattformen für den Lobbyismus von Unternehmen und Verbänden aus dem jeweiligen Bundesland, ohne selbst in den Lobbyregistern aufzutauchen, kritisierte CEO-Sprecherin Pia Eberhardt. „Diese Funktion spiegelt sich wider in Hunderten von Veranstaltungen und Hinterzimmer-Treffen von Unternehmen und wichtigen Entscheidungsträgern auf der EU-Ebene.“ Die Veranstaltungen würden gemeinsam mit zahlreichen Verbänden organisiert. So werde das Oktoberfest von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gesponsert. Die Vertretung sei also „eine Art Scharnier, ein Türöffner für den Konzern-Lobbyismus aus ihrer Region“, sagte Eberhardt. Die Landesvertretungen selbst gäben dagegen an, das Gemeinwohl zu repräsentieren. dapd (Politik/Politik)