Schönefeld (dapd). Die Wirtschaftsministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens haben sich gegen einen europäischen Alleingang bei der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ausgesprochen. Bei einer Konferenz der vier Airbus-Staaten auf der Luftfahrtmesse ILA am Dienstag plädierte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) für eine weltweite Lösung durch die Internationale Zivilluft-Organisation ICAO. Er warnte vor einem Wirtschaftskonflikt mit China. Hintze räumte allerdings ein, dass das Bekenntnis nicht mit den Umweltministern abgesprochen sei. Würden die vier Staaten ihren Einfluss in der EU-Kommission erfolgreich geltend machen, wäre eine international hoch umstrittene Regel vom Tisch: Die EU schreibt vor, dass die Betreiber aller Flugzeuge, die in ihr Hoheitsgebiet fliegen, Emissionszertifikate für die Gesamtstrecke kaufen. Dagegen wehren sich zahlreiche Drittstaaten, darunter die USA und Russland. China hatte damit gedroht, keine europäischen Flugzeuge mehr zu kaufen, und erst vor kurzem einen Auftrag gegenüber den früheren Plänen halbiert. Der europäische Emissionshandel soll ab April 2013 voll greifen und einen Beitrag auch des Luftverkehrs zum Klimaschutz sicherstellen. „Gerade der Luftverkehr ist nicht auf einen Kontinent allein beschränkt“, sagte Hintze. Die europäische Regelung dürfe nicht zum „Sperrriegel auf dem chinesischen Luftverkehrsmarkt“ werden. Dieser dürfte in den kommenden 20 Jahren größer als der US-amerikanische werden. Die Hersteller Airbus und Boeing kämpfen erbittert um Aufträge aus China. Airbus-Verkaufschef John Leahy sagte auf der ILA, er hoffe, dass das Bekenntnis ausreiche, um den chinesischen Unmut zu besänftigen. Die Regel gehe „eine Stufe zu weit“. Man könne eine Steuer für Flüge in seinem eigenen Land erheben, aber nicht über einem fremden Land für fremde Unternehmen. Er sei zuversichtlich, dass sich auch China einer internationalen Lösung nicht verweigern werde. Die vier Airbus-Minister riefen dazu auf, statt einer europäischen Lösung eine weltweite Übereinkunft im Rahmen der ICAO zu treffen. Darin sind 191 Staaten vertreten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Airbus-Minister warnen vor Emissionshandelskonflikt mit China
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Peer-Michael Preß
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