Celle (dapd). Die Grünen haben erste Weichen für das Wahlkampfjahr 2013 gestellt. „Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen“, sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth am Dienstag in Celle. Einen Regierungswechsel und einen Politikwechsel streben die Grünen nicht nur im Bund an, sondern am 20. Januar auch in Niedersachsen und im Herbst 2013 in Bayern und in Hessen. Roth sagte nach einer Vorbereitungssitzung des Bundesvorstands in Celle, die Grünen wollten die Zahl der schwarz-gelben Koalitionen auf das eine Bündnis in Sachsen reduzieren. In Bayern wie in Niedersachsen müsse eine Politik der „Verflechtung, Verstrickung, Verfilzung“ abgeschafft werden. Die Grünen wollen auf dem Bundesparteitag vom 16. bis 18. November in Hannover den Startschuss für das Wahljahr 2013 geben. Roth sagte, bis zu diesem Zeitpunkt sei auch klar, welche beiden Spitzenkandidaten die Partei in den Wahlkampf führten. In Hannover wird außerdem die gesamte Führung der Partei neu gewählt. Roths Ko-Vorsitzender Cem Özdemir sagte, die Bundespartei werde tatkräftig in Niedersachsen mit anpacken, weil diese Landtagswahl eine wichtige Rolle spiele. „Als überzeugte proeuropäische Partei werden wir das Thema Europa auch bei den Landtagswahlen ansprechen.“ Das zweite zentrale Thema im Land wie im Bund sei die Energiewende. „Am Anfang haben wir noch gedacht, die können es einfach nur nicht“, sagte Özdemir über Schwarz-Gelb. Jetzt komme offensichtlich zu dem Unvermögen die Absicht dazu, die Energiewende an die Wand zu fahren. Die niedersächsische Spitzenkandidatin Anja Piel sagte: „Es wird Zeit, dass Niedersachsen einen Wechsel bekommt – wir arbeiten gemeinsam daran.“ CDU und FDP hätten in der Bildungspolitik für „den immer gleichbleibenden Sockel der Abgehängten“ in der Bildungspolitik und eine „Agrarfabriken-Mentalität“ im Land gesorgt. „Was auch nicht zukunftsfähig ist, ist die Perspektive, nach Asse und Konrad mit Gorleben einen weiteren ungeeigneten Standort für Atommüll im Land zu bekommen“, meinte Piel. Spitzenkandidat Stefan Wenzel sagte: „Wir wollen zeigen, wie die Energieversorgung der Zukunft aussieht, und wir sind sicher, wir können das deutlich besser als diese (schwarz-gelbe) Koalition.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne stellen Weichen für Wahlkampf 2013
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Peer-Michael Preß
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