Von der Leyen zunehmend einsam im Streit um Zuschussrente

Berlin (dapd). Die Reihe der koalitionsinternen Kritiker an den Zuschussrentenplänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird immer länger. Am Dienstag ging Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auf Distanz. Das Arbeitsministerium wies unterdessen Vorwürfe zurück, die zugrunde gelegten Berechnungen seien realitätsfern. Als eine wesentliche Ursache für drohende Altersarmut rückte zudem die geplante Absenkung des Rentenniveaus in den Fokus. Die SPD-Linke und der Sozialverband VdK Deutschland forderten, das Rentenniveau bei 51 Prozent einzufrieren. Von der Leyen plant eine Zuschussrente für Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben. Wer mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen kann, darf künftig auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Ab 2019 müssen Arbeitnehmer zudem private Vorsorge leisten. Kauder sagte der „Recklinghäuser Zeitung“, es sei zwar richtig, die Altersarmut zu bekämpfen. Eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip sei allerdings kein geeignetes Mittel hierfür. Zur Bewältigung des Problems bedürfe es einer „systematischen Grundlösung“. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, bezeichnete das Vorhaben sogar als „sozialpolitisch unverantwortlich“. Im rbb-Inforadio monierte er, von der Leyen vermische zwei Systeme: Das der Rentenversicherung, das durch die Rentenanwartschaften den Charakter privaten Eigentums habe und das Sozialsystem. Er plädierte dafür, das Rentensystem nicht anzutasten. Arbeitsministerium widerspricht Deutscher Rentenversicherung Das Arbeitsministerium widersprach dem Vorwurf der Deutschen Rentenversicherung (DRV), die den Zuschussrentenplänen zugrunde gelegten Zahlen seien argumentativ ungeeignet. Wenn man eine Beitragszeit von 45 Jahren unterstelle, wie von der DRV gefordert, müssten Arbeitnehmer circa 2.000 Euro brutto im Monat verdienen, um wenigstens eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro zu erhalten. „Das liegt immer noch recht weit entfernt von vielen Bruttogehältern von Geringverdienern“, erklärte das Ministerium. Einfrieren des Rentenniveaus bei 51 Prozent gefordert Der Sozialverband VdK Deutschland verwies darauf, dass nur relativ wenige Rentner überhaupt von der Zuschussrente profitieren würden. Daher seien die Pläne untauglich, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Sie forderte vielmehr, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zu stoppen. „Bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns muss Schluss sein“, sagte sie. Gegenwärtig liegt das Niveau bei 51 Prozent, bis 2030 soll es auf 43 Prozent sinken, was als ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Altersarmut gilt. Die SPD-Linke unterstützte die Forderung. Die Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, brauche die SPD „klare politische Schnitte mit alten Irrtümern“. Die Bundestagsabgeordnete sprach sich für einen Mitgliederentscheid aus. „Prinzipiell halte ich eine größtmögliche Beteiligung der Partei gerade bei der Rentenfrage für notwendig“, sagte sie. Die Absenkung des Rentenniveaus geht auf Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung aus den Jahren 2001 und 2004 zurück. Von der Leyen erhielt jedoch im Streit über die Zuschussrente auch prominente Unterstützung. Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup bezeichnete die Rentenpläne der Ministerin im „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe) als „durchaus vernünftig“. Deutschland würde mit diesem Modell dem Vorbild der meisten OECD-Staaten folgen, die ähnliche Regelungen bereits umgesetzt hätten. Rürup war in den Jahren 2002 und 2003 Vorsitzender einer nach ihm benannten Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung Konzepte zur Zukunft der Renten- und Krankenversicherung erarbeitete. Die sogenannte Rüruprente ist eine Form der staatlich geförderten Altersvorsorge. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, verlangte in einem Gastbeitrag für das Online-Debattenmagazin „The European“, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das Thema Rente „zur Chefsache machen“. Er forderte, Merkel müsse zu einem Rentengipfel einladen. dapd (Politik/Politik)