Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekommt im Streit über den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) Unterstützung aus Deutschland. „Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir die Unabhängigkeit der Bundesbank achten“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte vor einem Rücktritt Weidmanns aus Protest gegen eine zu lockere Geldpolitik der EZB. Schäuble erklärte, es müsse „ganz klar bleiben“, dass Staatsschulden „nicht durch Geldpolitik finanziert werden“ dürften. „Das ist das, was wir auf gar keinen Fall machen dürfen.“ Europa müsse den Anfängen wehren. Die SdK forderte Weidmann auf, Sorge zu tragen, dass das geplante Anleihen-Aufkaufprogramm der Zentralbank „strengen Regeln unterliegt wie zum Beispiel die Bereitstellung von IWF-Notkrediten“. „Ein Rücktritt Weidmanns wäre aus Sicht der SdK katastrophal, da er als einer der wenigen im EZB-Rat immer mahnende Worte findet zu den Aktionen der EZB und dafür auch manchmal härtere Bedingungen durchsetzt“, sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Weber und Stark traten aus Protest zurück Der Chefvolkswirt der Baden-Württembergischen Landesbank, Peter Merk, rechnet dagegen nicht mit einem Rücktritt Weidmanns. Anders als sein Vorgänger an der Spitze der deutschen Notenbank, Axel Weber, habe Weidmann bereits zum Amtsantritt gewusst, dass die EZB nicht mehr Geldpolitik nach den strengen Grundsätzen der Bundesbank betreibe. Weber war aus Protest gegen den Aufkauf von Staatsanleihen zurückgetreten, auch der EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark nahm seinen Hut. Es wird erwartet, dass die EZB ihr umstrittenes Programm zum Kauf weiterer Staatsanleihen strauchelnder Euroländer am Donnerstag festzurrt. Möglich ist auch, dass die Zentralbank künftig unbegrenzt Papiere aufkaufen kann. Weidmann lehnt Anleihekäufe ab und sieht in abgestimmten Aktionen von staatlichen Rettungsschirmen und EZB eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die „Bild“-Zeitung hatte über angebliche Rücktrittsgedanken Weidmanns berichtet. In anderen Berichten hieß es aber, diese habe es so nicht gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rückendeckung für Bundesbank-Chef Weidmann
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Peer-Michael Preß
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