Berlin (dapd). Die Linke verlängert die Liste der Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit der SPD und den Grünen im Bund. Ex-Linkechef Oskar Lafontaine, einst SPD-Vorsitzender, zählte am Freitag weitere Voraussetzungen auf. Das Konzept der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger müsse noch ergänzt werden. Aus dem Berliner Landesverband kam Kritik am Vorgehen der beiden Bundeschefs. Die SPD machte erneut klar, dass sie überhaupt kein Interesse an einer Kooperation mit der Linken hat. Kipping und Riexinger hatten in einem am Donnerstag publik gewordenen Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft. Ein Mitwirken in einer Bundesregierung ist demnach möglich, wenn diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstellt, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibt, wozu ein Stopp von Rüstungsexporten und die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland gehörten. Der saarländische Linksfraktionschef Lafontaine sagte im Deutschlandfunk, er halte es für notwendig, die in dem Papier genannten Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene zu präzisieren. Es gebe weitere „entscheidende Punkte“. Dazu zähle etwa, dass ein gesetzlicher Mindestlohn über 8,50 Euro liegen müsse. Außerdem sei die Linke „für ein kollektives Verteidigungsbündnis“, aber „gegen ein Bündnis, das interveniert, um Ölkriege zu führen“, wie das die NATO tue. Grundsätzlich zeigte sich Lafontaine bereit zu einer Zusammenarbeit mit der SPD, die er 2005 im Streit verlassen hatte. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen.“ Vorbehalte zwischen ihm und führenden Sozialdemokraten dürften dem nicht im Weg stehen. Er würde „jederzeit solche kindischen Befindlichkeiten zurückstellen, wenn es darum geht, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wieder zu verbessern“, sagte Lafontaine. Wenn umgekehrt Probleme führender Sozialdemokraten mit ihm persönlich einen Politikwechsel verhinderten, habe er dafür keinerlei Verständnis. „Politik ist kein Kindergarten.“ Die SPD lehnte ein Regierungsbündnis mit der Linken erneut ab. „Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“. Die Linke sei eine in sich zutiefst zerstrittene Partei und zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen. Dagegen verwies Riexinger in der „Mitteldeutschen Zeitung“ darauf, dass die SPD auf eine Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen sei: Rot-Grün sei „weiter weg von der Mehrheit als die Erde vom Mond“. Im Berliner Landesverband sorgte Riexingers und Kippings Vorgehen zum Teil für Unbehagen. Der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, kritisierte mangelndes Mitspracherecht der Parteigremien bei dem Vorstoß der Bundesspitze. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesvorsitzenden ihr Diskussionspapier vor der Veröffentlichung mit den Landes- und Fraktionschefs besprochen hätten“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Grundsätzlich befürwortete er aber eine Öffnung seiner Partei für ein linkes Regierungsbündnis. Linke-Landeschef Klaus Lederer sagte, die SPD komme auf Dauer um eine Kurskorrektur nicht herum und müsse ihre ablehnende Haltung aufgeben, wenn sie nach der Bundestagswahl 2013 wirklich die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen wolle. „Ich spüre durchaus ein wachsendes Interesse für eine Zusammenarbeit“, sagte er. dapd (Politik/Politik)