Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wirbt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Staaten auch jenseits von Entwicklungsprojekten. „China als Partner in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist immer noch spannend für große Bereiche der deutschen Wirtschaft, aber auch der Wissenschaft“, sagte Niebel im Interview der Nachrichtenagentur dapd.
Zwar gebe Deutschland kein Geld mehr für neue Entwicklungsprojekte in China, dies bedeute aber nicht das Ende der Kooperation beider Staaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Mittwoch nach Peking zu den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Themen der Gespräche am Donnerstag sind unter anderem der Euro und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. An dem Treffen nehmen neben Merkel sieben Minister teil. Am Freitag besucht Merkel die nordchinesische Hafenstadt Tianjin. Sie wird am Freitagabend in Berlin zurückerwartet. Trotz des Auslaufens der Entwicklungsprojekte, die oftmals an konkrete Zusagen zur Verbesserung von Demokratie und Menschenrechten geknüpft sind, sieht Niebel weiterhin die Möglichkeit, Einfluss auf die Regierung in Peking zu nehmen. Er sei mit seinen Kabinettskollegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP) im Gespräch, „wie wir die auch von uns gewollten Rechtsstaatsdialoge weiter betreiben können, ohne sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren“. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Niebel die Entwicklungshilfe für Peking abgeschafft. Niebel verwies auf die neue Rolle Chinas in der Welt. „China ist mittlerweile kein Entwicklungsland mehr, obwohl es dort immer noch viele Arme gibt“, sagte er. Das Land sei vielmehr Exportweltmeister und habe Deutschland in vielen Bereichen überrundet. Niebel räumte ein, dass China auch ein Konkurrent sei, beispielsweise bei der Herstellung von Solarpanelen. „Und das ist auch einer der Gründe, warum die Bürger in Deutschland nur ein geringes Maß an Verständnis dafür hätten, wenn wir in der Entwicklungszusammenarbeit noch Geld des Steuerzahlers investieren würden“, bekräftigte Niebel.