Erfurt (dapd). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat vor einem Arbeitstreffen der Ressortchefs der Länder Reformen bei den Verfassungsschutzbehörden angemahnt. Wichtig sei, dass der notwendige Mentalitätswechsel weg von der Geheimniskrämerei hin zum Informationsaustausch bei den Verfassungsschutzbehörden von allen akzeptiert und umgesetzt werde, sagte Geibert der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich forderte er, den Verfassungsschutz neu ausrichten. Ziel müsse dabei die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage sowie die Einführung gemeinsamer Datenbanken sein. Dabei komme es auch darauf an, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken. „Ein leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft stehen“, sagte der CDU-Politiker. Einmal mehr plädierte Geibert dafür, V-Leute künftig nur noch vom Bundesverfassungsschutz führen zu lassen. Eines der wesentlichen Probleme im Miteinander der Verfassungsschutzbehörden bestehe darin, dass insgesamt 18 Dienststellen V-Leute führten. Da auch Verwaltungsvorschriften und -absprachen die Probleme nicht beseitigt hätten, reiche es nicht, das Regelwerk weiter zu präzisieren. Mit Blick auf das NPD-Verbotsverfahren sagte der Minister weiter, dass der Freistaat seine Zuarbeit abstimmungsgemäß geliefert habe. Nach der Tagung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am Dienstag (28. August) sei „eventuell eine erste Einschätzung zu den Erfolgsaussichten möglich“. Erneut bekräftigte Geibert, dass Thüringen das feste Ziel habe, „alles dazu beizutragen, dass ein erfolgreicher Verbotsantrag gestellt werden kann“. Besondere Erwartungen bestünden zudem an die Zuarbeit des Bundes, vor allem an weitere Erkenntnisse aus den Ermittlungen gegen NSU-Mitglieder. Auch warnte Geibert vor einer Verzögerung der geplanten Reform der Sicherheitsbehörden. Das Einstimmigkeitserfordernis der Innenministerkonferenz dürfe nicht dazu führen, dass wegen Einzelinteressen Reformen verschleppt oder gar verhindert würden, sagte er. Allerdings habe sich die Konferenz immer in der Lage gezeigt, geeignete Kompromisse zu finden. Thüringen habe jedenfalls die Absicht, einen deutlichen Beitrag dazu zu leisten. dapd (Politik/Politik)