Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Macht gegenüber den Ländern einräumen. Demnach soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern Daten erheben können, wie es am Montag aus Berliner Regierungskreisen hieß. Zudem soll das Bundesamt im Einzelfall die Informationsbeschaffung koordinieren, zentral auswerten und außerdem alle V-Männer in einem Zentralregister erfassen. Die Länder reagierten empört auf die Vorschläge. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte vor einer „zentralistischen Mega-Behörde“. Diese würde vor Ort „ein Sicherheitsrisiko“ darstellen, sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder der Innenministerkonferenz dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Am Dienstag (28.8.) kommen die Innenminister von Bund und Länder in Berlin zusammen, um über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Für Kritik sorgte darüber hinaus, dass noch nach dem Auffliegen der Gruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu dem Fall vernichtet worden. Die Landesämter würden sich nach dem Plänen des Innenministeriums vor allem auf die Beobachtung des Umfelds extremistischer Gruppen konzentrieren, die nicht im Untergrund agieren – also auf Parteien, Vereine oder Verbände. Zudem sollen alle von Bundes- und Landesämtern geführte V-Personen in einem Zentralregister beim Bundesverfassungsschutz erfasst werden. NRW-Innenminister Jäger stellte jedoch klar, der Bund solle erst einmal Mängel im eigenen Bereich abstellen, statt neue Befugnisse zu fordern. „Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab“, unterstrich der SPD-Politiker. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) räumte dagegen Schwächen bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern ein. Gleichzeitig warnte er in der „Stuttgarter Zeitung“, die Kommunikation zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern dürfe keine Einbahnstraße sein. Unterstützung bekommt Friedrich dagegen von Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU). Die Erkenntnisse einzelner Länder oder des Bundes sollten grundsätzlich allen Sicherheitsbehörden zugänglich sein, forderte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre dann, analog zum Bundeskriminalamt, für das Koordinieren, Sammeln, Bündeln und Organisieren von Informationen und Ermittlungsarbeit zuständig, sagte er. Ferner plant Friedrich, dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes einen zweiten Vizepräsidenten zur Seite zu stellen, der für den operativen Überblick zuständig sein soll. Darüber hinaus sollen gemeinsame Zentren von Polizei und Verfassungsschutz auch für die Bereiche Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Cyberabwehr entstehen. Für die Bereiche Islamismus und Rechtsextremismus gibt es derartige Zentren bereits. Auch die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes soll ausgebaut werden. So plant der Bundesinnenminister den Angaben zufolge, dass der Einsatz von V-Leuten für jede beobachtete Organisation vom Kontrollgremium G10 grundsätzlich genehmigt werden soll. Eine Genehmigung für jeden einzelnen Einsatz lehnt sein Ministerium dem Angaben zufolge jedoch ab. Stattdessen sollen zukünftig die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages halbjährlich über die Arbeit des Verfassungsschutzes von dessen Präsidenten unterrichtet werden. Zudem sollen häufiger anlass- und themenbezogene Informationen an den Bundestag weitergeleitet werden. dapd (Politik/Politik)