Berlin (dapd). Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Weißrussland in den Jahren 2008 bis 2011 empört in Deutschland die Opposition. Linke und Grüne kritisierten am Freitag eine „Knüppelhilfe“ für ein diktatorisches Regime, die Bundesregierung verteidigte hingegen die damalige Zusammenarbeit. Nach Angaben des Berliner „Tagesspiegels“ hatte Deutschland in den vergangenen Jahren rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz der deutschen Polizei geladen. Es sei dabei nicht um eine Stützung des Regimes von Alexander Lukaschenko gegangen, stellten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium in Berlin klar. Vielmehr sei diese Kooperation Teil eines breiten europäischen Bestrebens gewesen, Reformansätze in dem osteuropäischen Land zu stärken. Nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen Ende 2010 aber sei diese Zusammenarbeit stark reduziert und 2011 eingestellt worden, betonte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Grüne wollen umfassende Aufklärung Die Grünen nannten die Unterstützung „fragwürdig“. Parteichefin Claudia Roth sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe), die Bundesregierung müsse genau darlegen, „warum diese Schulungen sogar nach der Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung im Dezember 2010 weiter gingen“. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünenfraktion im Bundestag, fügte hinzu, es könne nicht angehen, dass die deutsche Polizei „die Schergen Lukaschenkos unterstützt“. „Alles, was diese Spezialkräfte lernen, wird von ihnen letztlich zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt“, sagte Beck den „Kieler Nachrichten“ (Samstagausgabe). Auch die Linke zeigte sich empört. „Wenn Oppositionelle in Minsk mal wieder von Lukaschenkos Sicherheitskräften niedergeknüppelt werden, dann wissen wir jetzt jedenfalls, wo die belarussische Miliz ihr Handwerk verfeinert hat“, sagte der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, in Berlin. Über solche Ausbildungshilfen müsse der Bundestag informiert werden und dem auch zustimmen. Laut „Bild“-Informationen soll das Innenministerium den Bundestag über Charakter und Ausmaß der Zusammenarbeit mit der weißrussischen Polizei im Dunkeln gelassen haben. Innenministerium: 2011 nur noch Projekte abgearbeitet Das Bundesinnenministerium wies die Kritik der Opposition zurück. „Die Intensivierung der bilateralen und multilateralen Kooperation ging auf die damit verbundene Hoffnung der Öffnung von Belarus zum Westen und zur EU hin zurück“, sagte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage. Aufgrund der Repressionen nach den fragwürdigen Präsidentschaftswahlen sei die Kooperation „nach Abarbeitung der letzten Schulungsprojekte“ im Oktober 2011 vollständig eingestellt worden. Im Mai vergangenen Jahres hatten weißrussische Polizeioffiziere noch an einer Einweisung in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Grenzpolizei-, Polizei- und Zollbehörden im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko teilgenommen. Im Oktober folgte schließlich als Letztes eine Hospitation von vier Stabsoffizieren des weißrussischen Grenzdienstes bei der Urkundenprüfstelle der Bundespolizeidirektion Frankfurt/Main Flughafen. Schulung auch bei Castor-Einsatz Vor allem die Beobachtung des deutschen Castor-Einsatzes durch weißrussische Polizisten sorgte für politischen Wirbel. Der Einsatz 2010 gehörte mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen. Wenige Wochen später war die weißrussische Polizei brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fälschungen bei der Präsidentenwahl protestiert hatten. Roth sagte, es müsse geklärt werden, „auf welche Weise den weißrussischen Kräften ausgerechnet beim Castor-Transport im November 2010 ein ‚transparentes und bürgernahes‘ Verhalten der Polizei nahe gebracht werden sollte“. Mit diesen Worten hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Polizeikooperation erklärt. dapd (Politik/Politik)