Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bricht erneut eine Lanze für die Homo-Ehe: Lebenspartner sollen in vielen Gesetzen gleichberechtigt neben Eheleuten erwähnt werden. Das sieht ein Entwurf des Justizministeriums vor, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Die Ressortchefin sprach am Mittwoch von „notwendigen Rechtsanpassungen“, die wenig brisant seien. Vertreter von Linken und Grünen warfen ihr vor, nicht genug für die Gleichstellung Homosexueller zu tun. Laut dem Referentenentwurf soll in zahlreichen Vorschriften beispielsweise nach dem Wort „Ehegatte“ die Formulierung „oder Lebenspartner“ eingefügt werden. Insgesamt sind 40 Fälle aufgeführt, von der Zivilprozessordnung bis zum Sprengstoffgesetz. Zur Begründung heißt es, die Homo-Ehe sei „in weiten Teilen der Rechtsordnung“ der Ehe bereits gleichgestellt. An einigen Stellen sei dies ohne nachvollziehbare inhaltliche Gründe anders. Dass in der Praxis die für Ehepaare geltenden Vorschriften analog für Lebenspartner angewendet wurden, sei unbefriedigend. Polygamie auch für Homosexuelle verboten Zum Teil wären die praktischen Auswirkungen des Entwurfs durchaus relevant. Im Mietrecht führen die Umformulierungen dazu, dass ein Lebenspartner nach dem Tod des anderen dessen Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung übernehmen kann. Bisher hatte er hier im Gegensatz zu Witwe oder Witwer keinen Vorrang vor möglichen Kindern, die auch im Haushalt leben. Zudem wird das Namensrecht angepasst für Fälle, in denen ein Lebenspartner das leibliche Kind des anderen adoptiert. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass das Kind bei einer nachträglichen Namensänderung den gemeinsamen Familiennamen erhält. Andere Vorschriften dürften in der Praxis seltener Bedeutung erlangen. Beispielsweise soll die Polygamie nun auch für Homosexuelle strafbar sein. Keine „brisanten rechtspolitischen Themen“ Die zuletzt heftig umstrittene Frage, ob Lebenspartnerschaften der Ehe auch im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden sollen, spielt in dem Entwurf keine Rolle. Auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare kommt nicht vor. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, „die ganz brisanten rechtspolitischen Themen“ würden nicht berührt. Sie glaube, „dass dieser Referentenentwurf nicht auf große Kritik stoßen kann“, sagte sie mit Blick auf die Ressortabstimmung. Leutheusser-Schnarrenberger und weitere FDP-Politiker hatten sich in den vergangenen Wochen mit dem Eintreten für eine weitergehende Gleichberechtigung von Eheleuten und Lebenspartnern den Unmut von Teilen der Union zugezogen. Dennoch bekräftigte die Ministerin am Mittwoch ihre Auffassung, dass die Homo-Ehe möglichst bald auch im Einkommenssteuerrecht der Ehe gleichgestellt werden solle. Damit widerspricht sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will. Lüders beklagt „Ehe zweiter Klasse“ Während die Ressortchefin mit dem neuen Gesetzentwurf in Teilen der Union mindestens Skepsis ernten dürfte, halten Grüne und Linke ihr vor, nicht genug für homosexuelle Paare zu tun. Es müsse endlich über Adoptionsrecht und Ehegattensplitting für Lesben und Schwule gesprochen werden, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Höll, sagte, die Ministerin müsse „die Diskriminierungen endlich beenden“. Die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes mahnte ebenfalls weitere Anstrengungen an. Um eine völlige Gleichstellung zu erreichen, sei es sinnvoll, die Ehe grundsätzlich für Lesben und Schwulen zu öffnen, sagte die Leiterin Christine Lüders: „Die Ehe zweiter Klasse ist einfach nicht mehr zeitgemäß.“ dapd (Politik/Politik)