Berlin (dapd). Eine Woche nach der Zustimmung der Schweizer Regierung hat am Mittwoch auch das Bundeskabinett in Berlin dem Staatsvertrag zum Fluglärmstreit zugestimmt. Das Papier könne nun von den Ministern der beiden Länder unterzeichnet werden, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Dieser Schritt ist für September geplant, wie das Schweizer Verkehrsministerium bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt hatte. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, ist jedoch noch die Ratifizierung durch die eidgenössischen Räte und den Deutschen Bundestag nötig. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Amtskollegin Doris Leuthard hatten die Einigung beider Länder auf eine neue Regelung nach einem jahrelangem Streit Anfang Juli bekannt gegeben. Der ausgehandelte Kompromiss, der den Fluglärm im Schwarzwald und am Bodensee verringern soll, war vor allem in der deutschen Region auf Kritik gestoßen. dapd (Politik/Politik)
Bundeskabinett stimmt Fluglärmvertrag mit Schweiz zu
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Peer-Michael Preß
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