München (dapd). In dem seit Monaten festgefahrenen Streit über das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen kommt aus den Reihen der Grünen ein Kompromissvorschlag. Der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Thomas Gambke plädierte in der „Süddeutschen Zeitung“ dafür, den Vertrag wie vorgesehen zum 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen, ihn aber um eine zweite Vereinbarung zu ergänzen.
Darin müsste sich die Schweiz zu einer größeren Offenheit gegenüber den deutschen Steuerbehörden verpflichten. Nach dem Vorschlag Gambkes müsste die Schweiz dem deutschen Fiskus Gruppenabfragen nach dem sogenannten OECD-Standard, also eine Art Rasterfahndung, erlauben. Außerdem müsste die Regierung in Bern ihren Behörden einen nicht-konditionierten Informationsaustausch entsprechend der EU-Zinsrichtlinie mit Deutschland gestatten. „Das sollte kein Problem sein, weil die Schweiz erst vor wenigen Wochen genau das auch den USA zugesagt hat“, sagte der Grünen-Politiker, der für seine Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags sitzt. Um auch solche Vermögen in die Besteuerung einzubeziehen, die in Drittstaaten verschoben wurden, müssten Gruppenabfragen aus Sicht des Grünen auch für mehrere Jahre rückwirkend möglich sein.