Berlin (dapd). Die Opposition im Bundestag drängt die Regierungskoalition dazu, endlich lesbische und schwule Lebenspartnerschaften rechtlich völlig mit der Ehe gleichzustellen. Die Blockadehaltung vor allem in der CDU und CSU sei auf Dauer „rechtlich und moralisch unhaltbar“, sagte am Dienstag der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Der jüngste Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten, nun als nächstes das Steuerrecht anzugleichen, sei zwar ein Schritt nach vorn, reiche aber nicht aus. Auch Grüne und FDP begrüßten das zaghafte Umdenken in der Union. Die 13 CDU-Abgeordneten appellieren an die eigene Fraktion, die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften umzusetzen. Es sei nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden müsse, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen. „Lebenspartner wie Ehegatten tragen die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, insofern ist das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent“, heißt es in einer Erklärung der 13. Nach der Sommerpause will die Gruppe das Thema in die Unionsfraktion einbringen. Unterstützung bekamen sie von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). „In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie leben damit konservative Werte.“ Nachteile im Vergleich zur Ehe gibt es für Lebenspartner neben dem Steuerrecht auch im Adoptionsrecht. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte die Initiative als längst überfällig. „Bislang haben die Bundesregierung und die CDU-geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert. Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur unserer im Juli vorgestellten Bundesratsinitiative folgen.“ Den Worten müssten jetzt endlich Taten folgen. Der SPD-Abgeordnete Kahrs erklärte, den 13 CDU-Abgeordneten gebühre Anerkennung für den Mut, innerhalb ihrer Fraktion die Stimme erhoben zu haben. Er wies darauf hin, dass inzwischen alle Fraktionen außer CDU/CSU für eine vollständige Gleichstellung beziehungsweise für eine Öffnung der Ehe eintreten. Er regte an, einen fraktionsübergreifenden Antrag vorzulegen, der die Ungleichbehandlung beendet. „Wir fordern Angela Merkel und Volker Kauder auf, bei der Abstimmung darüber die Fraktionsdisziplin aufzuheben“, erklärte er. An der SPD-Bundestagsfraktion werde es nicht scheitern. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, wünschte der „wilden 13“ viel Erfolg bei der Überzeugungsarbeit in der Unionsfraktion. Die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare in allen Lebensbereichen, also auch bei der Adoption, sei überfällig. Die Blockadeposition der Union sei nicht mehr zeitgemäß und habe Deutschland in der Gleichstellungsfrage zum „Schlusslicht in Europa“ gemacht. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, erklärte, der Vorstoß aus der CDU stoße bei den Liberalen auf offene Ohren. „Auch traditionelle Werte wandeln sich. Es ist schön, dass immer mehr Konservative das erkennen.“ Es werde höchste Zeit, dass die Benachteiligung von homosexuellen Paaren im Steuer-, aber auch im Adoptionsrecht, ein Ende finde. dapd (Politik/Politik)