Berlin (dapd). Nach den Vorstellungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sollte eine unabhängige Sachverständigenkommission Vorschläge für eine Reform des Sozialsystems erarbeiten. „Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaats, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften können“, sagte Präsident Roland Schäfer am Montag in Berlin. Der Sozialbereich sei „der Bereich, der uns die Luft zum Atmen nimmt“, meinte Schäfer. Als Vorbild für ein solches Gremium nannte er die Kommissionen zur Reform des Arbeitsmarktes und zur Zuwanderung. Der Spitzenverband verlangt zudem zusätzliche Finanzmittel von Bund und Ländern für die Kinderbetreuung, Aktionsprogramme für Tagesmütter sowie stärkeres Engagement der Wirtschaft, zum Beispiel in Form von Betriebskindergärten. Die Forderungen sind Teil einer „Agenda 2020“, die der Verband vorschlägt, um Städte und Gemeinden zu stärken und die Sozialsysteme zu stabilisieren. Schäfer verwies darauf, dass es vor allem bei familienpolitischen Leistungen oftmals unklar sei, ob sie ihren Zweck erfüllten. Insgesamt gebe es in diesem Bereich über 152 verschiedene Leistungen mit einem Gesamtvolumen von 123 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kämen ehebezogene Leistungen in einer Höhe von 73 Milliarden Euro. Schäfer forderte, diesen „Dschungel“ endlich vernünftig aufzuarbeiten. Das Familienministerium habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Überprüfung zugesagt, die jedoch immer noch nicht vorliege. Nach Angaben eines Sprechers des Familienministeriums soll die zugesagte Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen erst im Jahr 2013 vorliegen. Ob dies vor oder nach der Bundestagswahl der Fall sein werde, sei noch unklar, weil Expertisen auch außerhalb des Ministeriums erstellt werden. Es sei aber „Unsinn“ zu glauben, dass am Ende eine Zahl stehe, was eingespart werden solle. Es gehe darum, die Wechselwirkungen der Leistungen zu untersuchen. Schäfer verwies darauf, dass Bund, Länder und Kommunen in Deutschland mit insgesamt zwei Billionen Euro überschuldet seien. Trotz der guten Wirtschaftslage und zurückgehender Arbeitslosigkeit kämen die staatlichen Haushalte nicht ohne neue Schulden aus. 2011 hätten Städte und Gemeinden ein Defizit von rund drei Milliarden Euro verbucht. Immer noch gebe es viele Gemeinden, die an der Grenze der Handlungsfähigkeit seien. Zwar sei die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter ein „erster richtiger Schritt“. Diesem müssten aber weitere folgen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg bekräftigte seine Kritik am geplanten Betreuungsgeld und forderte, die Mittel hierfür in den verstärkten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu stecken. Auch eine mögliche Kindergelderhöhung hinterfragte er und gab zu bedenken, ob es nicht sinnvoller sei, die Gelder ebenfalls in den Kita-Ausbau zu investieren. Ferner brachte er eine Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting ins Gespräch. Teil der „Agenda 2020“, die der Spitzenverband fordert, ist auch eine Reform der Gewerbesteuer, deren Abschaffung der Verband strikt ablehnt. „Die Gewerbesteuer ist unsere Haupteinnahmequelle“, betonte Schäfer. Zu ihr gebe es weiterhin keine „vernünftigen Alternativen“. dapd (Politik/Politik)