Berlin (dapd). Die Bundesregierung fürchtet eine weitere Verschlechterung der Lage in Syrien. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte am Freitag in Berlin, das Assad-Regime habe die Kontrolle über Teile des Landes verloren. Er rief zudem die Opposition in Syrien mit deutlichen Worten dazu auf, „dringend zu größerer Einheit zu finden“. Als Reaktion auf die sich zuspitzende Situation richtete das Auswärtige Amt eine ressortübergreifende „Task Force Syrien“ ein. Die deutlichen Worte aus dem Außenamt können als Beleg dafür gewertet werden, dass die Chancen für eine politische Lösung in Syrien zunehmend skeptischer bewertet werden. Die Gründe dafür sind vielfältig. So fehlt der Zugang zum syrischen Präsidenten Baschar Assad. China und Russland blocken Maßnahmen gegen Assad ab und halten weiterhin ihre schützende Hand über ihn. Am Ende bliebe nur eine militärische Lösung mit der Gefahr eines Flächenbrandes in der Region – ein Szenario, vor dem Westerwelle immer eindringlich gewarnt hat. Mit der Einrichtung der „Task Force Syrien“ richtet die Bundesregierung den Blick auf eine Zeit nach dem Krieg in Syrien. Die Gründung trage der „Überzeugung Rechnung, dass es bereits jetzt notwendig ist, gemeinsam mit unseren Partnern Planungen für den Tag nach einem Übergang voranzutreiben“. Die Hoffnung auf eine politische Lösung wollen die deutschen Diplomaten jedoch nicht aufgeben. Westerwelle sagte am Freitag, nach dem Rücktritt des Sondergesandten Kofi Annan müssten die „Bemühungen um den Einstieg in einen politischen Prozess weitergehen“. Polenz ist skeptisch Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz schätzt die Aussichten auf eine Verhandlungslösung im Syrien-Konflikt nach dem Rücktritt Annans als gering ein. „Selbst wenn man sich jetzt um einen Nachfolger bemüht, würde er ja nur dann bessere Chancen haben, wenn Russland und China die Politik ändern, die schützende Hand von Assad wegnehmen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im ARD-„Morgenmagazin“. Die beiden Länder müssten ebenfalls zu dem Schluss kommen, dass Assad sein Amt abgeben müsse. Nur dann könne Einfluss auf die Opposition genommen und der Einstieg in einen Verhandlungsprozess gefunden werden. „Aber soweit sind wir im Augenblick nicht“, sagte Polenz. Die „Task Force“ im Auswärtigen Amt wurde den Angaben zufolge auf Westerwelles Wunsch hin eingerichtet. Sie soll „die Koordinierung aller Maßnahmen in Bezug auf Syrien innerhalb der Bundesregierung“ sicherstellen. Zu den beteiligten Ressorts gehören unter anderen das Justiz-, das Innen- und das Verteidigungsministerium sowie das Kanzleramt. dapd (Politik/Politik)