Berlin (dapd). Die Unionsfraktion im Bundestag hat an die Opposition appelliert, konstruktiv bei der Korrektur des Wahlrechts mitzuwirken. Es sei nun „Aufgabe aller, für Problempunkte Lösungsvorschläge zu machen“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. Kritisieren sei einfach, fügte Grosse-Brömer hinzu. Er verwies zugleich darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Mittwoch weite Teile des Wahlrechts nicht beanstandet habe. Das erst vor einigen Monaten reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. ( http://url.dapd.de/rocQSY ) dapd (Politik/Politik)
Union will gemeinsam mit Opposition das Wahlrecht ändern
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Peer-Michael Preß
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