Halle (dapd). Die SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker und Andrea Wicklein fordern, das Verkaufsverfahren für die 11.500 Wohnungen der bundeseigenen Treuhandnachfolgerin TLG in Ostdeutschland zu beenden. „Die Wohnungen müssen in öffentlicher Hand bleiben“, erklärten beide Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Zugleich kritisierten die Abgeordneten die Ankündigung der Bundesregierung, den Verkauf der Wohnungen mit einer Sozialcharta am Ende des Vergabeverfahrens mieterfreundlich zu gestalten, als „Muster ohne Wert“. Die Bundesregierung wolle „letztlich nur einen Schmalspur-Mieterschutz umsetzen“. Der beste Schutz für die Mieter der TLG-Wohnungen sei „nicht eine halbherzig umgesetzte Sozialcharta, sondern der unverzügliche Stopp des Verkaufsverfahrens“. Nachdem die von der Linksfraktion gegründete Genossenschaft FairWohnen aus dem Bieterverfahren ausgeschieden ist, sind ihr zufolge nur noch zwei klassische Immobilienunternehmen und vier Finanzinvestoren im weiteren Verfahren zugelassen. Der Verkauf soll bis zum Jahresende abgewickelt sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Abgeordnete für Stopp des Verkaufsverfahrens der TLG-Wohnungen
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Peer-Michael Preß
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