Frankfurt/Main (dapd). Die CDU wirft der FDP Blockade bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vor. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe): „Es ist traurig, dass die Berliner Koalition im Kampf gegen Dumpinglöhne keine Einigung hinbekommt, weil die FDP mauert.“ Der Vorstoß der Thüringer CDU/SPD-Landesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland sei dagegen zu begrüßen. Thüringen will das Vorhaben im Herbst im Bundesrat einbringen. Da mit der Unterstützung der SPD-geführten Länder und einiger Länder mit CDU/SPD-Regierungen zu rechnen ist, ist ein positives Votum der Länderkammer wahrscheinlich. Die FDP, die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt, hat allerdings angekündigt, das Vorhaben zu bremsen. „Ohne Mehrheit im Bundestag geht es nicht“, sagte Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb der Zeitung. Der Koalitionsvertrag, in dem ein Nein zu einem Mindestlohn festgeschrieben ist, müsse eingehalten werden. dapd (Politik/Politik)
CDU fordert FDP zum Umdenken bei Mindestlohn auf
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Peer-Michael Preß
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