Berlin (dapd). In der Koalition gibt es einen neuen Konflikt über die Arbeitsmarktpolitik. Die FDP ist verärgert über die Ankündigung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), auf eine Lockerung der Voraussetzungen für befristete Arbeitsverträge zu verzichten. Man sei verwundert über die Aussagen von der Leyens, hieß es im vom Liberalen-Chef Philipp Rösler geführten Bundeswirtschaftsministerium. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Heinrich Kolb sagte der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe): „Das bleibt für uns auf der Tagesordnung.“ Vor allem wenn sich die Konjunktur wieder abschwäche, seien befristete Verträge für die Unternehmen wichtig. Im Wirtschaftsministerium hieß es nach Angaben der Zeitung: „Es kann nicht sein, dass beim Betreuungsgeld ständig auf den Koalitionsvertrag hingewiesen wird, dieser aber bei der befristeten Beschäftigung übergangen werden soll.“ Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP angekündigt, das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot zu beschränken, das die befristete Beschäftigung eines Arbeitnehmers ausschließt, wenn dieser zuvor schon im selben Betrieb befristet oder unbefristet gearbeitet hat. Künftig sollte nach Koalitionsvorstellungen nach einer Pause von einem Jahr wieder ein befristeter Job beim selben Arbeitgeber aufgenommen werden können. Bundesarbeitsministerin von der Leyen hatte zuvor in einem Interview erklärt, eine Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge passe nicht in die Zeit. dapd (Politik/Politik)
Koalition streitet über befristete Arbeitsverträge
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Peer-Michael Preß
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