Berlin (dapd). Schwarz-Gelb lehnt Steuererhöhungen und damit auch eine Zwangsabgabe für Reiche zur Bekämpfung der Schuldenkrise ab. Höhere Belastungen seien nicht geplant, sagten die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, der „Welt am Sonntag“. Sie reagierten damit auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das eine Zwangsabgabe für Vermögende ins Gespräch gebracht hatte. „Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung“ sind laut Koalitionsvertrag ohnehin ausgeschlossen.
Der CDU-Politiker Kauder sagte, für Deutschland sei eine Zwangsabgabe überhaupt kein Thema. Brüderle meinte, von einer solchen Zwangsanleihe wären „Millionen betroffen, nicht Millionäre“ und sprach von einer „Steuererhöhung in anderer Verpackung“. Höhere Belastungen wären in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv. Die Schuldenkrise sei eine von den Staaten verursachte Krise, deren Ursachen bekämpft werden müssten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte der Zeitung zufolge, für Deutschland sei das DIW-Modell weder sinnvoll noch notwendig. Bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen sei die Konsolidierung auf der Ausgabenseite und nicht die Erhöhung von Steuern der Königsweg. „Diesen Weg ist Deutschland in den letzten Jahren sehr konsequent gegangen“, sagte der CDU-Politiker.