Saarbrücken (dapd). Angesichts der Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Terrorzelle NSU fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast den Austausch eines großen Teils des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern. „Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „In jedem Tatort am Sonntagabend wird kreativer und umfassender nachgedacht, wer der Täter sein könnte.“ Es gebe unter den Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden „eine Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat“. In den Sicherheitsbehörden würden aber Menschen benötigt, „die nicht die Geheimhaltung, sondern ein demokratisches Verständnis pflegen“. Überdies müssten sich die Innenminister von Bund und Ländern fragen lassen, warum sie die Zustände in ihren Ämtern nicht erkannt hätten. Künast regte zugleich an, V-Leute künftig von einem neuen Parlamentsgremium kontrollieren zu lassen. Dazu müsse die Zahl der Verfassungsschutzämter durch Zusammenlegungen verringert werden. dapd (Politik/Politik)
Künast wirft Verfassungsschutzmitarbeitern Illoyalität vor
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Peer-Michael Preß
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