Berlin (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union ausgesprochen. „Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Er regte eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte es „zu einer eigenen Staatlichkeit der EU“ kommen. Oettinger lobte die Beschlüsse des EU-Gipfels. „Die Eurozone musste sich verändern – und sie hat sich verändert“, sagte er. „Die Schritte, die jetzt beschlossen wurden, sind richtig und notwendig.“ Spanien, Italien und andere Krisenstaaten könnten den Rettungsfonds ESM in Zukunft effektiver nutzen. Das ermögliche es ihnen, stringent ihre Haushalte zu konsolidieren. dapd (Politik/Politik)
Oettinger für Vereinigte Staaten von Europa
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Peer-Michael Preß
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