Passau (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Verabschiedung des Fiskalpakts verschleppt und die Eurokrise verschärft zu haben. „Wir haben monatelang angemahnt, dass die Kanzlerin auf die Opposition zugehen soll. Sie hat gezögert und am Ende muss alles Hopplahopp gehen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Um auch den Bundesrat bei der Abstimmung mit ins Boot zu holen, fordert Gabriel: „Die Bundesländer müssen von zusätzlichen Sparanforderungen im Rahmen des Fiskalpaktes freigestellt werden.“ Auch die Kommunen müssten entlastet werden. Der Bundesregierung wirft Gabriel eine verfehlte Krisenpolitik vor. „Immer größere Rettungsschirme werden gespannt, ohne dass sich strukturell etwas ändert. Mit Merkels Spardiktaten wurde die Krise sogar verschärft“, sagte Gabriel. Er forderte: „Wir benötigen eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik statt Steuerwettbewerb um niedrigste Sätze. Der EU-Haushalt muss konsequent auf Forschung, Entwicklung und Investitionen umgestellt werden.“ Die Forderung der Linkspartei nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt wies Gabriel zurück. Die Linkspartei betreibe Populismus und mobilisiere antieuropäische Stimmungen. dapd (Politik/Politik)