Köln (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier rechnet damit, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm verspätet in Kraft treten werden. Das Bundesverfassungsgericht habe sich von Bundespräsident Joachim Gauck eine Prüfzeit von zwei bis drei Wochen erbeten, daher sei der ursprünglich geplante Termin zum 1. Juli vermutlich nicht zu halten, sagte Steinmeier am Freitag im Deutschlandfunk. Er rechne mit einem Inkrafttreten Mitte Juli. Dass die europäische Schuldenbremse und der ESM durch das Gericht gekippt werden, glaube er aber nicht. Die Überprüfung in Karlsruhe bezeichnete er als einen relativ selbstverständlichen Vorgang. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Verfassungsgericht wird den Fiskalpakt nicht kippen
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Peer-Michael Preß
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