Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler betrachtet die Einigung beim Fiskalpakt als „gutes und wichtiges Signal“ für Europa. Ein klares Bekenntnis der größten Volkswirtschaft in Europa zum Fiskalpakt sei „ein wichtiger Schritt für einen stabilen Euro“, sagte Rösler nach dem Spitzentreffen von Koalition und Opposition der Nachrichtenagentur dapd. Es sei gut, dass der von SPD und Grünen geforderte „Schuldentilgungsfonds“ habe verhindert werden können und trotzdem Einigung erzielt wurde. Der Schuldentilgungsfonds sei nichts anderes als eine „verklausulierte“ Vergemeinschaftung von Schulden. Eine derartige Regelung wäre gegenüber dem deutschen Steuerzahler nicht erklärbar gewesen, betonte Rösler. dapd (Politik/Politik)
Rösler wertet Fiskalpakt-Einigung als wichtiges Signal für Europa
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Peer-Michael Preß
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