Berlin (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Bundestagsabgeordneten aufgeforderten, dem Fiskalpakt ihre Zustimmung zu verweigern. Der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske bezeichnete am Donnerstag in einem Brief an die Parlamentarier den Vertrag als ein Instrument, das „die Demokratie schwächt, ökonomisch schädlich und sozial unverträglich ist“. Der Vertrag stelle eine Einschränkung des Haushaltsrecht des Bundestages dar. Der Pakt verschärfe zudem den Konsolidierungsdruck drastisch. Damit wirke er als Investitions- und Wachstumsbremse für die Bundesländer. dapd (Politik/Politik)
Brief von Bsirske: Parlamentarier sollen Fiskalpakt ablehnen
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Peer-Michael Preß
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