Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde über den Fiskalpakt „ein eindeutiges, ein klares, ein unumkehrbares Bekenntnis“ von der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer gefordert. Die FDP versuche sich weiter Schlupflöcher aus der Besteuerung für Börsengeschäfte offen zu halten, kritisierte Oppermann am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Zudem müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipel in der kommenden Woche acht weitere Länder präsentieren, die mit Deutschland einen europäischen Gesetzentwurf vorantreiben wollten. Mit Blick auf einen europäischen Schuldentilgungsfonds forderte Oppermann, dass es zumindest einen Prüfauftrag geben müsse, wie dieser vorangebracht werden könne. dapd (Politik/Politik)
Oppermann fordert klares Regierungsbekenntnis zur Transaktionssteuer
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Peer-Michael Preß
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