Merkel fordert vor G-20-Gipfel weltweit mehr Einsatz gegen die Krise

Merkel fordert vor G-20-Gipfel weltweit mehr Einsatz gegen die Krise Berlin (dapd). Kurz vor dem G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hat Kanzlerin Angela Merkel europaweit und international weitaus stärkere Anstrengungen im Kampf gegen die Finanzkrise gefordert. Viele Ziele seien noch nicht umgesetzt worden, nur dadurch habe die Krise so schlimm werden können, kritisierte sie am Donnerstag im Bundestag. Merkel will beim G-20 im mexikanischen Los Cabos Anfang kommender Woche weiter Druck machen, muss sich aber auch auf Kritik am deutschen Eurokurs einstellen. Die Eurozone werde bei dem G-20-Gipfel im Mittelpunkt stehen, sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer Regierungserklärung. „Alle Augen richten sich auf Deutschland“. Die Kanzlerin muss sich erneut auf mahnende Worte gefasst machen. US-Präsident Barack Obama hat sich bereits mehrfach kritisch zur europäischen Krisenpolitik geäußert, der Wahlkämpfer wird dies auch in Mexiko tun. Merkel versuchte deshalb, schon einmal eine Barriere aufzubauen: Wenn die G-20 überzeugend agieren wollten, dann müsse in Los Cabos klar werden, dass nicht nur die Eurozone, sondern alle Staaten in der Verantwortung stünden. Vor allem müssten die Banken noch viel stärker an die Kette gelegt werden. Merkel warnte erneut vor überzogenen Erwartungen an Deutschland. „Ja, Deutschland ist stark“, sagte sie. Deutschland sei Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker in Europa, Deutschland setze diese Kraft im Dienste Europas und im Dienste der Weltwirtschaft ein. „Aber wir wissen eben auch: Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich“, sagte die Kanzlerin. Deutschland müsse sein Kräfte glaubwürdig einschätzen, sagte Merkel. „Alle Mittel, alle Maßnahmen, alle Pakete wären am Ende Schall und Rauch, wenn klar werden sollte, dass sie über Deutschlands Kräfte gehen“. Alle Maßnahmen würden sofort ihre Wirkung verlieren. Deshalb dürfe nicht das Mittelmaß oder die schnelle Lösung das Ziel sein, „sondern wir müssen das Beste für unser Handeln versuchen“. In diesem Zusammenhang wies die Regierungschefin Begehrlichkeiten nach einer Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden erneut zurück. Diese „scheinbar einfachen Vergemeinschaftungsüberlegungen, ganz abgesehen davon, dass sie verfassungsrechtlich gar nicht machbar sind, sind völlig kontraproduktiv“, sagte sie. Genau damit werde das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklärt. „Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten“, sagte Merkel. Es könne gut möglich sein, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden „manchen Marktteilnehmern“ durchaus Recht sei. „Aber wir machen doch nicht Politik im Auftrag der Märkte, sondern wir machen sie für die Zukunft der Menschen in unserem Lande“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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