Regensburg (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLis) in Bayern fordern im Kampf gegen Extremismus eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. „Man hat gesehen, dass die Vielzahl von Behörden nichts bringt, sondern nur zu einem Kompetenzwirrwarr und Bürokratie führt“, sagte JuLi-Landeschef Matthias Fischbach am Wochenende auf dem Landeskongress der FDP-Nachwuchsorganisation in Regensburg. „Man könnte hier sinnvoll die Aufgaben auf Polizei und Bundesamt für Verfassungsschutz übertragen.“ Die JuLis beschlossen einen Antrag zum Umgang mit politischem Extremismus. Darin setzen sie auf den Grundsatz „Argumente statt Verbote“ und fordern mehr Prävention durch Bildung und Aufklärung. Bayerns FDP-Vorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mahnte, Rechtsextremismus müsse zu allererst gesellschaftlich bekämpft werden. Es müsse die Sicherheitsarchitektur verbessert werden: „35 Behörden bringen nicht mehr Sicherheit.“ dapd (Politik/Politik)
Regensburg (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLis) in Bayern fordern im Kampf gegen Extremismus eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. „Man hat gesehen, dass die Vielzahl von Behörden nichts bringt, sondern nur zu einem Kompetenzwirrwarr und Bürokratie führt“, sagte JuLi-Landeschef Matthias Fischbach am Wochenende auf dem Landeskongress der FDP-Nachwuchsorganisation in Regensburg. „Man könnte hier sinnvoll die Aufgaben auf Polizei und Bundesamt für Verfassungsschutz übertragen.“ Die JuLis beschlossen einen Antrag zum Umgang mit politischem Extremismus. Darin setzen sie auf den Grundsatz „Argumente statt Verbote“ und fordern mehr Prävention durch Bildung und Aufklärung. Bayerns FDP-Vorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mahnte, Rechtsextremismus müsse zu allererst gesellschaftlich bekämpft werden. Es müsse die Sicherheitsarchitektur verbessert werden: „35 Behörden bringen nicht mehr Sicherheit.“ dapd (Politik/Politik)