Abgeordnete kriegen 18 Prozent mehr Geld

Magdeburg (dapd-lsa). Die Abgeordneten des Magdeburger Landtags erhalten ab kommendem Monat rund 860 Euro mehr. Magdeburg (dapd-lsa). Die Abgeordneten des Magdeburger Landtags erhalten ab kommendem Monat rund 860 Euro mehr. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag einen Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, wonach sich die Diäten zum 1. Juli 2012 an der Besoldung eines Amtsrichters orientieren. Sie steigen demnach um rund 18 Prozent auf 5.655 Euro im Monat. Derzeit liegen die Bezüge bei 4.797 Euro. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Siegfried Borgwardt, sagte, der Gesetzentwurf der Regierungskoalition sehe im Wesentlichen vor, dem Vorschlag der Diätenkommission zu folgen, die Besoldung eines Amtsrichters „als Maßstab für eine angemessene und Unabhängigkeit sichernde Entschädigung der Abgeordneten anzusehen“. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Die Opposition stimmte gegen den Entwurf der Regierungsfraktionen. Die Grünen waren zwar mit der Höhe der Diätenerhöhung einverstanden. Sie hatten aber auf eine Senkung der Altersvorsorge bestanden, die sich nicht durchsetzen konnte. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, sagte, über die Angemessenheit der Höhe der Bezüge müsse nicht mehr diskutiert werden. Seit einem Jahrzehnt hätten alle Diätenkommissionen die Orientierung einer angemessenen Entschädigung für die Abgeordneten an der Höhe der Richterbesoldung befürwortet. Die Linken hingegen hatten eine monatliche Entschädigung von lediglich 5.193 Euro gefordert, was eine Erhöhung um knapp 400 Euro mit sich gebracht hätte. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Frank Thiel, sagte, die von seiner Partei vorgeschlagene „maßvolle Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Vergleich mit der Einkommensentwicklung in Sachsen-Anhalt“ wäre eine richtige Entscheidung gewesen. Den Angaben nach stieg das Durchschnittseinkommen im Land von 2005 bis 2010 um 8,27 Prozent. dapd (Politik/Politik)

FG_AUTHORS: dapd News