Berlin (dapd). Angesichts der schier endlosen Euro-Schuldenkrise will Kanzlerin Angela Merkel Europa mehr Macht einräumen und beim EU-Gipfel Ende Juni die politische Einigung vorantreiben. Berlin (dapd). Angesichts der schier endlosen Euro-Schuldenkrise will Kanzlerin Angela Merkel Europa mehr Macht einräumen und beim EU-Gipfel Ende Juni die politische Einigung vorantreiben. „Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Und wir brauchen vor allem eine politische Union“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin. Merkel sagte im ARD-„Morgenmagazin“, dies bedeute, „wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben“. CSU-Chef Horst Seehofer widersprach dieser Auffassung prompt. US-Präsident Barack Obama drang in einem Telefonat mit Merkel auf eine rasche Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Am Nachmittag wollte Merkel mit dem britischen Premier David Cameron vor die Presse treten. Merkel plädierte zugleich für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Schon jetzt gebe es Beispiele dafür, etwa bei der Schengen-Regelung zur Reisefreizügigkeit oder dem Euro, sagte die Kanzlerin. Zwar müsse man „es immer allen ermöglichen, mitzumachen“ und offen sein. „Aber wir dürfen nicht deshalb stehen bleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will“, betonte Merkel. Bayerns Ministerpräsident Seehofer will dagegen eine Diskussion um die politische Einheit Europas vermeiden. „Ich glaube nicht, dass durch eine solche Debatte eine Beruhigung auf den Zinsmärkten und den Finanzmärkten eintritt“, sagte er in Den Haag. Vor einer Debatte um die politische Einheit Europas müssten zunächst die aktuellen Schwierigkeiten gelöst werden. Andernfalls würde die „Erledigung aktueller Probleme nur ungeheuer erschwert“, mahnte Seehofer. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer „erneuten dramatischen Wende der Kanzlerin“. Nach über drei Jahren habe Merkel in einer „fast aussichtslosen Lage“ erkannt, dass die europäischen Währungsunion mit der fehlenden politischen Union einen Geburtsfehler habe. Der SPD-Chef nannte es „zwingend“, weitere Schritte zur politischen Integration der EU zu machen. Die Grünen verlangen von Merkel ein noch klareres Bekenntnis zu einer politischen Union Europas. „Wir brauchen jetzt eine politische Union, aber sie muss verbindlich sein und darf nicht erst eines fernen Tages kommen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Er monierte: „Die Merkelsche Zögerlichkeit der letzten Jahre hat die EU immer tiefer in die Krise geführt und Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene isoliert.“ Links-Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, Europa in drei Gruppen zu spalten: in ein Kern-Europa, ein EU-Peripherie-Europa und ein Nicht-EU-Resteuropa. dapd (Politik/Politik)
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