Luxemburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will sich nicht auf gemeinsame europäische Entscheidungen über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen einlassen. Luxemburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will sich nicht auf gemeinsame europäische Entscheidungen über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen einlassen. „Das letzte Entscheidungsrecht bleibt natürlich bei den Mitgliedstaaten, denn wir sind verantwortlich für die Sicherheit unserer Bürger“, sagte der CSU-Politiker vor dem Treffen mit seinen EU-Ressortkollegen am Donnerstag in Luxemburg. Der von der EU-Kommission bevorzugten Variante, zeitweise Beschränkungen der Reisefreiheit nur im Kollektiv zu beschließen, erteilte er eine Abfuhr. Den systematischen Missbrauch einer neuen Notfallklausel, wonach einzelne Mitgliedstaaten im Alleingang ihre Grenzen dichtmachen können, falls ein anderer EU-Staat seine Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert, befürchtet Friedrich nach eigenen Worten nicht: „Der Notfallmechanismus ist etwas, was ganz, ganz am Schluss, als Ultima Ratio, wenn alle Stricke reißen nur infrage kommt.“ dapd (Politik/Politik)
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