Berlin (dapd). Deutschland drohen derzeit noch keine Strafzahlungen wegen der verschleppten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Sie betonte, es sei derzeit noch völlig offen, ob am Ende tatsächlich eine Summe von rund 315.000 Euro pro Tag fällig werde. Diese Summe hat Berlin (dapd). Deutschland drohen derzeit noch keine Strafzahlungen wegen der verschleppten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Sie betonte, es sei derzeit noch völlig offen, ob am Ende tatsächlich eine Summe von rund 315.000 Euro pro Tag fällig werde. Diese Summe hat die Europäische Kommission gefordert. Allerdings entscheide der Europäische Gerichtshof darüber. Die Summe werde erst nach einem Urteil fällig. Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, weil das Land die europäische Vorratsdaten-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat. dapd (Politik/Politik)
Authors: dapd News