Opposition rügt Waffendeal mit Israel und fordert Aufklärung

Berlin (dapd). Die Opposition fordert eine umfassende Aufklärung über das umstrittene U-Boot-Geschäft mit Israel. Die Grünen gehen davon aus, dass die Bundesregierung konkrete Bedingungen an diese Waffenlieferung geknüpft hat, die von Israel aber nicht eingehalten werden. Die Linken sehen in solchen Rüstungsgeschäften eine ohnehin verfehlte Form d Berlin (dapd). Die Opposition fordert eine umfassende Aufklärung über das umstrittene U-Boot-Geschäft mit Israel. Die Grünen gehen davon aus, dass die Bundesregierung konkrete Bedingungen an diese Waffenlieferung geknüpft hat, die von Israel aber nicht eingehalten werden. Die Linken sehen in solchen Rüstungsgeschäften eine ohnehin verfehlte Form der Nahostpolitik. Die Regierung rechtfertigte die militärische Hilfe derweil mit den besonderen deutsch-israelischen Beziehungen. „Der Spiegel“ hatte berichtet, Israel rüste die U-Boote mit atomar bestückten Marschflugkörpern aus. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die Kontinuität deutscher Waffenlieferungen nach Israel und sagte am Montag in Berlin, mit dieser Frage hätten sich bereits „mehrere deutsche Bundesregierungen beschäftigt“. Alle Kabinette hätten sich dafür entschieden. „In dieser Kontinuität“ stehe auch die jetzige Bundesregierung bei den U-Boot-Lieferungen. Die auf historischen Gründen basierende Verantwortung für die Sicherheit Israels sei ein „Grundpfeiler deutscher Außenpolitik“, betonte Seibert. „Das ist eben deutsche Staatsräson.“ Der Regierungssprecher fügte hinzu: „Wir fühlen uns Israel nah und verbunden.“ Nach Ansicht der Grünen hat sich die Bundesregierung hingegen von den Israelis über den Tisch ziehen lassen. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitung „Die Welt“, es sei verwunderlich, dass die Bundesregierung ihre eigenen Geschäftsbedingungen nicht ernst nehme. So habe die deutsche Regierung die Lieferung des letzten von drei neuen U-Booten der Dolphin-Klasse davon abhängig gemacht, dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen werde. „Israel hat jedoch nur diese dritte Bedingung erfüllt, nicht die beiden anderen“, sagte Trittin. Nun solle trotzdem das dritte U-Boot aus dem zweiten Los geliefert werden, was darauf hindeute, dass der Regierung ihre eigenen Bedingungen nicht wichtig seien. Israel verfügt bereits über drei U-Boote aus dem ersten Los, die in den Jahren 1999 und 2000 geliefert wurden. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte „Spiegel Online“: „Es ist an der Bundesregierung, die Fakten offen zu legen und den zuständigen Gremien des Bundestages Bericht zu erstatten.“ Dazu gehöre auch die Frage, „warum die Regierung offenbar ihre eigenen Kriterien der Lieferbedingungen für ein drittes U-Boot aufgegeben hat, wenn diese noch nicht alle erfüllt sind“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, widersprach dieser Darstellung. Der CDU-Politiker sagte „Spiegel Online“, er glaube nicht, dass sich Deutschland in eine Position begeben könne, in der den Israelis Bedingungen für eine militärische Hilfe diktiert würden. Insofern könne auch nicht von Bedingungen die Rede sein, die angeblich nicht eingehalten wurden. Die Linkspartei hält Rüstungslieferungen in den Nahen Osten für grundsätzlich verfehlt. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte in Berlin: „Die Lieferung von U-Booten an Israel ist genauso indiskutabel wie jede Waffenlieferung in den Nahen Osten. Gysi fügte hinzu, die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel rechtfertigten zwar Vieles, „aber niemals die Lieferung von Rüstung“. Besonders bedenklich sei, dass die deutschen U-Boote mit atomaren Marschflugkörpern bestückt werden könnten und offensichtlich auch würden. Er forderte von der Bundesregierung eine vollständig Aufklärung über den U-Boot-Deal und einen Stopp weiterer Lieferungen. Die Abrüstungsexpertin der Linken, Inge Höger, findet es gut, dass die „destabilisierende Rolle“ deutscher U-Boot-Lieferungen an Israel für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens endlich offen diskutiert werde. „Absolut unverständlich“ sei die Reaktion der Bundesregierung, wonach nur unbewaffnete U-Boote geliefert und Spekulationen über deren Bewaffnung abgelehnt würden. Verwunderlich sei überdies die Empörung von Rot-Grün, fügte Höger hinzu. So habe die damalige rot-grüne Regierung vor knapp zehn Jahren beschlossen, die U-Boote bauen zu lassen, die jetzt zur Auslieferung anstünden. Die Warnung, dass die U-Boote mit atomaren Mittelstreckenraketen ausgerüstet werden könnten, habe es auch damals schon gegeben. Die umstrittenen U-Boote werden von der Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) in Kiel gebaut. Drei sind bereits geliefert, drei weitere sollen bis 2017 übergeben werden. Laut „Spiegel“ erwägt Israel, in Deutschland noch drei weitere U-Boote zu bestellen. Nach Informationen des Magazins ist Deutschland den Israelis auch bei der Finanzierung der U-Boote mit sehr günstigen Konditionen entgegengekommen. dapd (Politik/Politik)

Authors: dapd News