NRW-Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase

Düsseldorf (dapd). Die Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gehen in die entscheidende Phase. In der dritten Verhandlungsrunde wollen die Spitzen von SPD und Grünen am (heutigen) Mittwoch (13.00 Uhr) über strittige Themen sprechen. Bereits am kommenden Montag soll der Koalitionsvertrag stehen.

Konkret geeinigt haben sich beide Parteien bislang nur auf das Vorhaben einer Verfassungsänderung, wodurch unter anderem das Wahlalter bei Landtagswahlen gesenkt werden soll.

Unklar ist hingegen noch, wo Rot-Grün in den kommenden Jahren sparen will. Die Neuverschuldung für 2012 ist mit 3,6 Milliarden Euro veranschlagt. Durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse muss NRW allerdings bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Auf Parteitagen am 15. Juni soll der Koalitionsvertrag abgesegnet werden. Die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist für den 20. Juni geplant.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.