Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel will dem Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben nur in Verbindung mit einem Wachstumsprogramm für Europa zustimmen. „Es geht nicht um die Veränderung des Fiskalpakts, sondern um die Ergänzung um Initiativen für Wachstum und Beschäftigung“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.
Er regte an, für das Wachstumsprogramm die Mittel der europäischen Investitionsbank aufzustocken und die in der EU nicht verbrauchten Mittel einzusetzen, die Gabriel auf 20 Milliarden Euro bezifferte. Zudem könne es nicht so weitergehen, dass 40 Prozent des EU-Haushaltes nur für Agrarsubventionen ausgegeben werde, sagte der Politiker. Auch die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer brachte er erneut ins Spiel.
Am Donnerstag trifft sich die Bundesregierung mit der Opposition in Berlin zur Diskussion über den Fiskalpakt. Dieser verpflichtet Regierungen in Europa zu mehr Haushaltsdisziplin, um den Euro stabil zu halten. Der Pakt muss im Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit ratifiziert werden, deshalb braucht die Regierung Stimmen der Opposition.